Wohnraum in Basel: kleine Schritte, keine Dynamik

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat die angepasste Wohnraumschutzverordnung präsentiert. Es sind kleine Schritte beim bestehenden Wohnraum. Beim neuen Wohnraum tut sich nichts. Dynamik sieht anders aus.

Die angepasste Wohnraumschutzverordnung sieht punktuelle Erleichterungen bei Unterhalts- und Komfortmassnahmen vor.  So wurde klargestellt, dass etwa der Einbau eines neuen Geschirrspülers oder das Streichen von Wänden künftig ohne Bewilligung möglich ist. Auch beim Unterhalt gibt es mehr Klarheit. Energetische Sanierungen bleiben allerdings ein bürokratischer Kraftakt. Wer Küchen oder Bäder modernisieren will, muss zuvor die Gebäudehülle dämmen und eine Energieeinsparung von mindestens 15 % nachweisen. Erst dann sind Mietzinsanpassungen möglich, und auch nur, wenn die Wohnschutzkommission zustimmt. Für private Eigentümer bleibt das ein Abschreckungsszenario. Der Basler Wohnschutz schiesst weiter über das Ziel hinaus. Investitionen bleiben aus, Modernisierungen werden aufgeschoben – zum Nachteil der Mietenden und des Baugewerbes.

Schwer wiegt zudem: Im vergangenen Jahr wurden in Basel-Stadt nur 151 neue Wohnungen gebaut – ein Tiefstand seit 2007. Das ist dramatisch angesichts steigender Nachfrage und fehlendem Wohnraum. Basel braucht dringend mehr Dynamik im Wohnungsmarkt. Nicht nur beim Bestand, sondern auch beim Neubau. Wer Klimaziele, Komfort und bezahlbares Wohnen zusammenbringen will, muss Investitionen ermöglichen statt blockieren. Die angepasste Verordnung beim Wohnschutz ist in diesem Sinne immerhin ein Schrittchen vorwärts. Bei der Transformation der ehemaligen Industrieareale aber bräuchte es allerdings vor allem den politischen Willen, eine bessere Koordination der Amtsstellen und eine grössere Portion Pragmatismus.