Politik, die Bauen möglich macht

Wer in Basel ein grosses Areal entwickelt, braucht einen langen Atem. Zwischen ersten Ideen, Studien, Verhandlungen und einem fertigen Bebauungsplan vergehen Jahre. Für Investorinnen und Investoren bedeutet das eine grosse Planungsunsicherheit. Umso wichtiger ist, dass auf der politischen Zielgeraden nicht nochmals alles ins Rutschen kommt. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie komplexe Geschäfte zügig zu Entscheiden bringen und politische Gegensätze zusammenführen kann. 

Blick auf Basel. Bild: HKBB / Pascal Feig

Wie kurz die politische Schlussrunde sein kann, zeigt der Dreispitz Nord. Rund sechs Jahre wurde geplant, vertieft und mit den Behörden abgestimmt, bevor der Regierungsrat den Bebauungsplan im Oktober 2025 ans Parlament überwies. Acht Monate später hatten BRK und Grosser Rat grünes Licht gegeben. 

Für ein Projekt dieser Dimension ist das bemerkenswert. Rund 800 Wohnungen, Arbeits- und Verkaufsflächen, eine neue Sekundarschule und grosse öffentliche Freiräume sollen entstehen. Politischer Gesprächsstoff wäre also genügend vorhanden gewesen. Eine jahrelange Verhandlung im Parlament blieb trotzdem aus. 

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Die BRK im Detail:

Als ständige Sachkommission beschäftigt sich die BRK mit Raumplanung, Städtebau und Bauwesen. Sie berät Bebauungspläne und Zonenänderungen, befasst sich aber ebenso mit dem Bau- und Planungsrecht, Wohnschutz oder Beiträgen an bedeutende Bauten. Sie prüft die Vorlagen, hört Fachleute und Betroffene an und stellt dem Grossen Rat ihre Anträge.

In der BRK sitzen 13 Mitglieder des Grossen Rates. Ihre Zusammensetzung widerspiegelt die politischen Kräfteverhältnisse im Parlament – und damit auch unterschiedliche Vorstellungen davon, wie sich Basel entwickeln soll.

Denn bevor eine städtebauliche Vision irgendwann aus Beton und Glas vor uns steht, muss sie auch politisch bestehen. An Basels Stadtplan zeichnen deshalb nicht nur Stadtplaner, Architektinnen und Architekten, sondern immer auch die Parteiprogramme mit.

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Mehrheiten müssen erarbeitet werden 

Dass eine intensive Beratung nicht zwingend in politischem Streit münden muss, zeigen Lindenhof (Lonza) und Wolf auf unterschiedliche Weise. Mit dem Lindenhof beschäftigte sich die BRK während neun Sitzungen. Besonders intensiv wurde über den Anteil preisgünstiger Wohnungen verhandelt. Am Ende stand ein Kompromiss und eine klare Mehrheit. 

Beim Wolf gelang die Einigung noch deutlicher. Trotz Vorgaben zu preisgünstigem Wohnraum, Gewerbeflächen und Freiräumen verabschiedeten alle 13 Mitglieder den Bebauungsplan. Der Grosse Rat folgte mit 92 zu 1 Stimmen. Viel breiter lässt sich die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers politisch kaum abstützen. 

Aus Sicht von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Investorinnen und Investoren ist diese Entwicklung anspruchsvoll. Die Erwartungen an neue Areale sind gestiegen: preisgünstiger Wohnraum, Grünflächen, Klimaanpassung, Mobilität und öffentliche Nutzungen sollen neben guter Architektur und Wirtschaftlichkeit Platz finden. Die Kunst liegt darin, diese Ansprüche zusammenzubringen, ohne die Realisierbarkeit zu gefährden. 

Wenn die Spielregeln erst im Projekt entstehen 

Dass politische Gestaltung und Planungssicherheit nicht immer dasselbe sind, zeigte das Nauentor beim Bahnhof SBB. Die BRK brachte eine Residenzpflicht (Wohnungen für den Erstwohnsitz) in den Bebauungsplan ein, obwohl deren rechtliche Grundlage umstritten war. Der Regierungsrat wollte sie wieder streichen, der Grosse Rat folgte knapp der BRK. Für Investorinnen und Investoren bleibt daraus eine einfache Erkenntnis: Je früher die Spielregeln klar sind, desto besser lässt sich planen. 

Einen anderen Weg zeigt «Basel baut Zukunft». Hier ging es nicht um ein einzelnes Projekt, sondern um die künftigen Regeln für grosse Transformationsareale. Die Forderungen der Initianten und die Interessen der Bau- und Immobilienwirtschaft lagen weit auseinander. Die BRK erarbeitete einen Gegenvorschlag, der die Initianten zum Rückzug der Initiative bewog.

Ein solcher Kompromiss erfüllt naturgemäss nicht alle Wünsche. Entscheidend für Basel ist aber, dass die unterschiedlichen Interessen zusammengefunden haben – und auf den grossen Transformationsarealen weiterhin investiert und gebaut werden kann.

Die nächste Bewährungsprobe wird Klybeck 

Viel Zeit zum Zurücklehnen bleibt der BRK nicht. Bereits 2027 dürfte mit dem Klybeck eine Entwicklung auf ihren Tisch kommen, die nochmals eine andere Dimension hat. Auch dort werden Wohnraum, Grün, Klima und öffentliche Interessen auf die Erwartungen von Eigentümern und Investoren treffen. 

Die vergangenen Jahre stimmen durchaus zuversichtlich. Die BRK hat Tempo bewiesen, Kompromisse ausgehandelt und auch bei schwierigen Geschäften breite Mehrheiten gefunden. Klybeck dürfte zur nächsten grossen Bewährungsprobe werden: hohe Ansprüche an ein neues Stück Basel zu stellen – und gleichzeitig den Spielraum zu erhalten, damit daraus mehr wird als ein schöner Plan.