«Basel kann sich Stillstand nicht leisten»

Basel baut in die Höhe und entwickelt ganze Stadtteile neu. Nauentor, Wolf, Lindenhof, Roche Süd oder Dreispitz Nord sind nur einige der grossen Projekte, die das Gesicht der Stadt verändern werden. Wo dafür ein Bebauungsplan notwendig ist, kommt auch die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates ins Spiel. Ihr Präsident Michael Hug (LDP) über politische Kompromisse, Rechtssicherheit für Investoren und das Basel von morgen.

Michael Hug, Präsident der Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rats Basel-Stadt.

Herr Hug, Basel steht vor einigen der grössten Arealentwicklungen seiner jüngeren Geschichte. Wie viel vom Basel der Zukunft entsteht heute in der von Ihnen präsidierten BRK?

Die grossen Entwicklungen in Basel basieren häufig auf Bebauungsplänen. Diese werden letztlich vom Grossen Rat genehmigt. Als vorberatende Kommission schauen wir uns diese Geschäfte vorher aber sehr genau an. Wir beschäftigen uns also sehr konkret mit der Frage, wie Basel wachsen soll und unter welchen Bedingungen es das überhaupt kann.

Nauentor, Wolf, BIZ, Lindenhof, Roche und nun Dreispitz Nord: Hat sich die Rolle der BRK mit diesen grossen Transformationen verändert?

Ja. Die städtebaulichen Entwicklungen sind komplexer und politischer geworden. Damit ist auch die Arbeit der BRK anspruchsvoller geworden. Früher wurden Projekte eher unverändert ins Parlament gebracht. Heute müssen wir teils nachjustieren, um Lösungen zu erarbeiten, die im Grossen Rat eine Mehrheit finden.

Die BRK beschäftigt sich aber nicht nur mit Arealentwicklungen. Wir beraten auch Themen wie den Wohnschutz oder Anpassungen am Baugesetz und geben Empfehlungen zu Finanzierungsbeiträgen zum Beispiel bei denkmalgeschützten Gebäuden ab, wie bei der ehemaligen Hauptpost oder dem Donati.

Raumplanung entsteht nicht nur auf dem Reissbrett, sondern wird auch von Parteiprogrammen geprägt. Wie politisch ist gute Stadtplanung?

Stadtplanung war und ist immer politisch. Und sie ist eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Region. Veränderung schürt aber auch Ängste und weckt Erwartungen. Mehr und preisgünstiger Wohnraum, mehr Grün, Quartierinteressen und Investorenperspektiven treffen dort unmittelbar aufeinander.

Sie stehen für eine liberale Stadtentwicklung. Gleichzeitig werden die Vorgaben bei grossen Arealentwicklungen immer umfangreicher, vom preisgünstigen Wohnraum über Grünflächen bis zu neuen Mobilitätslösungen. Bleibt Eigentümern und Planern noch genügend Freiheit für eigene Visionen?

Investoren sagen mir immer wieder, dass für sie vor allem Rechtssicherheit entscheidend ist. Sie müssen frühzeitig wissen, unter welchen Voraussetzungen eine Investition möglich ist. Für uns geht es deshalb um Transparenz, Kontinuität und Rechtssicherheit.

Man darf zudem nicht vergessen: Wenn ein Bebauungsplan zu uns kommt, hat er bereits einen langen Weg durch die Verwaltung und Partizipationsverfahren hinter sich. Viele Fragen wurden diskutiert und das Projekt wurde bereits teils mehrfach angepasst.

Beim Nauentor setzte sich die BRK beispielsweise vor einigen Jahren für eine Residenzpflicht ein, obwohl die rechtliche Grundlage dafür umstritten war. Auch bei anderen Bebauungsplänen hat sie zusätzliche Vorgaben ausgehandelt. Wie weit soll die Kommission dabei gehen?

Das ist eine berechtigte Frage. Als liberaler Politiker sehe ich solche zusätzlichen Vorgaben durchaus kritisch. Als Präsident der BRK habe ich aber auch die Aufgabe, Lösungen mitzutragen, die am Ende eine politische Mehrheit finden. Das gelingt nur mit Kompromissen – und die können aus liberaler Sicht durchaus auch einmal schmerzen.

Basel braucht mehr Wohnungen, will gleichzeitig mehr Wohnschutz, mehr Grün, hohe Qualität und bezahlbare Mieten. Lässt sich das alles gleichzeitig erreichen, oder muss die Politik irgendwann Prioritäten setzen?

Bei all diesen Ansprüchen ein Gleichgewicht zu finden, ist nicht einfach.

Ob uns das bei weiter steigenden Erwartungen auch in Zukunft gelingt, wird sich zeigen. Die aktuell diskutierten Bebauungspläne wie die Weiterentwicklung des ehemaligen UBS-Hauptsitzes am Aeschenplatz, Dreispitz Nord oder Lehenmatt-Süd zeigen aber, dass Entwicklung in Basel möglich bleibt. Eigentümerschaften und Verwaltung nehmen öffentliche Interessen heute deutlich früher und umfassender auf als noch vor einigen Jahren. Fragen zu Freiräumen, Nachhaltigkeit, Wohnraum, Mobilität oder der Einbettung ins Quartier werden heute bereits im Planungsprozess intensiv bearbeitet. Das ist auch Ausdruck eines Lernprozesses auf allen Seiten. Eigentümerschaften, Verwaltung und Politik haben in den vergangenen Jahren viel Erfahrung gesammelt und gelernt, die unterschiedlichen Erwartungen frühzeitig aufzunehmen und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Das schafft Vertrauen und ermöglicht politische Mehrheiten. Die meisten Bebauungspläne finden deshalb heute in der BRK eine breite Akzeptanz und Zustimmung. Das zeigt: In Basel kann man entwickeln. Gerade deshalb sollten wir die Anforderungen nicht laufend weiter erhöhen. Sonst wird es zunehmend schwieriger, die Wohnungen und Arbeitsplätze zu schaffen, die Basel braucht. Für mich ist klar: Allzu gross ist der Spielraum nicht mehr.

Bei welchem grossen Projekt der vergangenen Jahre würden Sie sagen: Hier hat die BRK einen entscheidenden Beitrag geleistet?

Ich möchte die Arbeit der BRK nicht an einem einzelnen Projekt festmachen. Ein grosser Erfolg war aber sicher der Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft». Die Vorstellungen der Initianten und der Bau- und Immobilienwirtschaft lagen zu Beginn diametral auseinander. Am Ende ist ein Kompromiss entstanden, den beide Seiten mittragen können.

Das zeigte sich auch bei der Diskussion über den Abbruch des Bau 52 der Roche: Wohl nie zuvor wurde in der Öffentlichkeit eine derart qualifizierte Debatte über Denkmalschutz und Energieeffizienz von Gebäuden geführt. Letztlich kann dies Vertrauen und Rechtssicherheit sogar fördern.

Die Diskussionen über den Bau des Kasernenrestaurants, die Nichtbewilligung der Ausgabenbewilligung für das Hallenbad beim Musical-Theater oder die Anpassung der Zone beim Settelen-Areal: Bei all diesen Themen hat die BRK einen sehr wesentlichen Beitrag geleistet.

Basel ist dicht bebaut und trotzdem stehen gewaltige Transformationen bevor. Wird diese Stadt eigentlich jemals fertig gebaut sein?

Basel kann sich kaum mehr in der Fläche ausdehnen. Wachstum muss deshalb vor allem durch Verdichtung und Umnutzungen stattfinden. Gleichzeitig verändern sich unser Freizeitverhalten, unsere Mobilität und unsere Lebens- und Arbeitsmodelle. Auch der Klimawandel stellt neue Anforderungen an die Stadt. Es wird also immer wieder neue Lösungen brauchen. Der BRK geht die Arbeit nicht so schnell aus.

Was sind die nächsten grossen Themen der BRK? Und wann kommt das Klybeck-Areal?

Wir rechnen damit, dass das Klybeck-Areal 2027 auf dem Tisch der BRK liegt, und freuen uns auf diese grosse Herausforderung. Daneben beschäftigen uns viele andere Projekte und Themen: der Wohnschutz beispielsweise oder die Erneuerung des mittlerweile 25 Jahre alten Bau- und Planungsgesetzes.

Eines wird Basel in den kommenden Jahren so schnell nicht ausgehen: die Frage, wie viel Veränderung die Stadt braucht und wie viel davon sie verträgt.

Michael Hug ist Präsident der BRK, Vizepräsident des Grossen Rats und leitet den Bereich Verkehr, Raumplanung, Energie und Umwelt bei der Handelskammer beider Basel.