Luca Urgese - Raumentwicklung und Bildung

Regierungsratskandidat und FDP-Politiker Luca Urgese spricht im Interview über Transformationsprojekte und deren Zusammenhang mit dem Bildungssystem.

Herr Urgese, Bildung und Sport sind derzeit Ihre Hauptthemen. Als Regierungsrat würden Sie aber die Politik der Gesamtregierung mitprägen. Was denken Sie zum aktuell heiss diskutierten Thema Wohnschutz?

Die Annahme der Wohnschutzinitiative hat uns vor ein grosses Problem gestellt. Sogar die normalerweise zurückhaltende Wirtschaft äussert sich sehr explizit, dass es so nicht weitergehen kann. Das macht mich hellhörig. Die negativen Auswirkungen seit Inkrafttreten des Wohnschutzes 2022 sind offensichtlich. Es wird kaum mehr investiert. Deshalb braucht es dringend korrigierende Massnahmen, um Basel wieder auf Zukunftskurs zu bringen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass das Stimmvolk dem heutigen Gesetz zugestimmt hat. Das ist zu respektieren. Deshalb müssen wir die Bevölkerung davon überzeugen, dass eine Korrektur auch in ihrem Interesse ist.

Welche Auswirkungen hat der Wohnschutz auf den Schulraum? Die Basler Bevölkerung wächst ja immer weiter.

Natürlich braucht eine wachsende Bevölkerung zusätzlichen Wohnraum. Die aktuelle Gesetzgebung erschwert dies und erhöht damit den negativen Druck auf dem Wohnungsmarkt. Unabhängig davon wächst die Bevölkerung weiter. Darum gilt: Wir brauchen mehr, und der Zeit angepassten, Schulraum. Es werden also neue Schulen gebraucht und bestehende müssen an die neuen Bedürfnisse angepasst werden. Ich fordere deshalb eine neue Schulraumoffensive, ähnlich wie vor über zehn Jahren, als der Regierungsrat hierfür dem Parlament 790 Millionen Franken beantragt hat.

Sie reden von neuen Bedürfnissen der Schulen. Es gibt aber auch andere Probleme bei den heutigen Schulen: Kriminalität und Drogenhandel. Wäre es sinnvoll, diese Standorte aufzugeben?

Auf keinen Fall! Es kann nicht sein, dass Schulen aufgrund mangelnder Sicherheit im Umfeld weichen müssen. Es braucht vielmehr Lösungen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Aber das kann nicht alleinige Aufgabe der Schulen sein. Dafür braucht es ein entschlossenes Handeln der Politik.

Schulhäuser sollen also weiterhin in den Quartieren bleiben?

Ja, unbedingt! Ich finde das Konzept der Quartierschulhäuser richtig. Die Schulen sollen da stehen, wo die Kinder zu Hause sind. Sie leisten nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zur Integration und zum Quartierleben.

Wieso spielen Transformationsareale in der Zukunftsplanung eine solch grosse Rolle?

Die Umwandlung von z.B. ausgedienten Industriearealen bieten uns die einzigartige Möglichkeit, neue Wohnquartiere mit zukunftsorientierten, der Allgemeinheit zugänglichen Nutzungen entstehen zu lassen. Es entsteht Wohnraum für unterschiedliche Ansprüche, Schulen, Sportflächen und -anlagen – zum Beispiel auch ein Hallenbad mit 50-Meter-Becken wäre möglich - für Schulen und Vereine. Dafür braucht es eine enge Zusammenarbeit von privaten Investoren und dem Kanton.

Das bedeutet, dass nicht nur Private viel Geld investieren müssen, sondern auch der Kanton. Wie soll das gehen?

Durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Eigentümerinnen und Eigentümern und Kanton. Natürlich spielt der Kanton bei der Entwicklung dieser Areale zu Quartieren eine wichtige Rolle. Einerseits muss er die Rahmenbedingungen so setzen, dass eine sinnvolle Entwicklung möglich ist. Andererseits trägt er die Verantwortung für eine sinnvolle Erschliessung und Infrastruktur.

Trotz Wohnschutz wächst Basel. Wieso soll also etwas geändert werden?

Weil wir langfristig denken müssen. Der Wohnschutz verhindert Investitionen, schafft keine Impulse zur Aufwertung der Quartiere und unterläuft so die soziale Durchmischung. Ein sozialer Aufstieg ist in gewissen Quartieren kaum möglich. Die negativen Auswirkungen davon werden wir in einigen Jahren verstärkt sehen. Dieser Entwicklung will ich entgegenwirken.