Baut Basel Zukunft?

Das Thema Wohnschutz beschäftigt die Basler Politik seit Jahren. Mit dem breit abgestützten Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» hat der Grosse Rat am 15. Juni 2024 eine wichtige Weiche gestellt für den Bau neuer Wohnungen auf den Basler Transformationsarealen und einer Entlastung des Wohnungsmarkts. Weitere Schritte müssen folgen. Eine Auslegeordnung von Salome Hofer und Hans-Peter Wessels zum Thema.

Die Basler Wirtschaft hat sich in den letzten 20 Jahren hervorragend entwickelt, die Wertschöpfung pro Arbeitsplatz ist massiv gestiegen und auch die Anzahl Arbeitsplätze hat zugenommen. Gleichzeitig stagnierte jedoch der Wohnungsbau, was zur Folge hat, dass Wohnraum in Basel knapp und entsprechend teuer geworden ist. Wohnungen in der Stadt sind äusserst begehrt, auch weil die Lebensqualität in Basel dank verschiedener Entwicklungen wie weniger Verkehr und mehr Grün gestiegen ist. Günstigen Wohnraum zu finden, ist schwierig geworden. Menschen mit normalem oder tieferem Einkommen leiden zunehmend unter hohen Mietzinsen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass 2018 und 2021 insgesamt gleich fünf(!) kantonale Initiativen des Mieterverbands in Volksabstimmungen angenommen worden sind. Der Schutz vor steigenden Wohnkosten ist ein Dauerbrenner in der Basler Politik.

Seit rund zwei Jahren ist das neue Basler Wohnschutzgesetz jetzt in Kraft. Während der Mieterverband von einem vollen Erfolg spricht und auf Fälle hinweist, wo Renditesanierungen und ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen verhindert werden konnten, bezeichnet die Immobilienwirtschaft das neue Wohnschutzgesetz als Bürokratiemonster, das notwendige Sanierungen verhindert und ein investitionsfeindliches Klima schafft. Die Regierung hatte schon frühzeitig auf mögliche negative Auswirkungen hingewiesen. Wenn der Wohnschutz notwendige Sanierungen verunmöglicht und Investitionen verhindert, die mehr Wohnraum schaffen, wird er langfristig zum Bumerang für die Mieterinnen und Mieter. Die Gefahr besteht, dass der Wohnschutz kontraproduktiv wirkt und die Wohnungsnot noch verschärft.

Niemand will, dass die Mieterinnen und Mieter in Zukunft gezwungen sind, überteuerte Mieten für mangelhaft unterhaltene Wohnungen zu zahlen. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Auswirkungen des neuen Wohnschutzgesetzes sorgfältig zu analysieren und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Um dessen langfristige Wirkung beurteilen zu können, ist es noch zu früh. Bezeichnend ist jedoch, dass sowohl die bürgerlichen Parteien wie auch der Mieterverband selbst bereits Anpassungen am Gesetz oder der entsprechenden Verordnung fordern. So richtig wohl scheint es niemandem zu sein mit dem neuen Wohnschutzgesetz.

Eine simple Tatsache scheint in der politischen Diskussion oft in Vergessenheit zu geraten: Die wirksamste Massnahme gegen hohe Mietzinsen ist die Schaffung von mehr Wohnraum. Die Wohnungsnot kann nur gelindert werden, indem mehr Wohnraum geschaffen wird. Die am 13. Mai 2024 von der Handelskammer beider Basel publizierte Sotomo-Studie ruft diese Binsenwahrheit in Erinnerung. Ohne mehr Wohnraum ist der Kampf gegen teure Mietzinsen nicht zu gewinnen.

Aus diesem Grund ist es enorm wichtig und wertvoll, dass im Grossen Rat mit dem Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» ein Kompromiss gefunden werden konnte. Die Initiative hätte die Wohnungsnot in Basel massiv verschärft. Der politisch breit abgestützte Kompromiss ermöglicht, dass in Basel vielerorts neuer Wohnraum entsteht. Ehemalige Industrieareale wie das Klybeck und andere Transformationsareale bieten Platz für tausende von neuen Wohnungen. Diese sind notwendig, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und Mieterinnen und Mieter wirkungsvoll zu schützen. Die entsprechenden Bebauungspläne werden die Basler Politik in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen. Mit dem neuen Bebauungsplan für das Lonza-Areal hat der Grosse Rat am 27. Juni 2024 einen ersten Entscheid gefällt, der sich am Gegenvorschlag orientiert. Dieser stimmt zuversichtlich und könnte wegweisend sein.

Baut Basel Zukunft? Diese Frage stellen sich derzeit nicht nur politisch Interessierte, sondern auch die Bau- und Immobilienwirtschaft. Der Rückzug der Initiative «Basel baut Zukunft» zu Gunsten des breit abgestützten Kompromisses lässt hoffen. Als weiterer Schritt muss nun eine Überprüfung des Wohnschutzgesetzes folgen. Ob Basel Zukunft baut, wird sich in der kommenden Legislatur entscheiden. Voraussetzung ist, dass es auch beim Wohnschutz gelingt, einen breit abgestützten Kompromiss zu finden. Die unterschiedlichen Interessen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen zu Gunsten der Basler Bevölkerung und der Prosperität unseres Kantons zusammengeführt werden.